Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit der Unterschrift rechtsverbindlich; für den Gelbe Seiten Verlag nach schriftlicher Auftragsbestätigung, die dem Auftraggeber grundsätzlich innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auftragserteilung zugeht. Erfolgt innerhalb der Frist keine schriftliche Erklärung des Verlages, so gilt der Auftrag als stillschweigend angenommen.

2. Die Annahme des Auftrages erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen und der Preisliste des Gelbe Seiten Verlages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht widersprochen wird.

3. Der Gelbe Seiten Verlag kann aus wichtigem Grund vom Auftrag zurücktreten. Wichtige Gründe sind u. a. Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung, sittenwidriger Inhalt, Fehlen verfügbarer Flächen für den bestellten Eintrag, Vermögensverfall oder Illiquidität des Auftraggebers. Der Gelbe Seiten Verlag kann außerdem von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit fälliger Zahlung - sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen - in Verzug ist und auch nach erfolgter Mahnung bzw. Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Der Rücktritt wird dem Auftraggeber unverzüglich erklärt.

4. Kündigt der Auftraggeber vor Leistungserbringung, so ist der Gelbe Seiten Verlag gemäß § 649 BGB berechtigt, die entstandenen Bearbeitungskosten - in Höhe von 40 % des Rechnungsbetrages - zu verlangen. Weist der Auftraggeber niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen Aufwendungen festzusetzen.

5. Branchen- und Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

6. Die Einrichtung von Branchen, Rubriken und Überschriften obliegt allein dem Gelbe Seiten Verlag. Für die alphabetische Einordnung ist die Eintragung im Handelsregister sowie die Angaben des Auftraggebers, deren Richtigkeit der Gelbe Seiten Verlag nicht zu prüfen und zu gewährleisten hat, maßgebend. Der Gelbe Seiten Verlag behält sich aus umbruch- und satztechnischen Änderungen sowie aus sonstigen wichtigen Gründen Abweichungen von den Sortierungsregeln vor. Bei den Rubriken behält sich der Gelbe Seiten Verlag eine Änderung der Rubrikbezeichnung oder der Zuordnung zu einer vereinbarten Rubrik aus wichtigen Gründen vor.

7. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen zu dem vereinbarten Termin nicht oder nicht rechtzeitig, so kann er keinen Anspruch wegen Nichtausführung oder unvollständiger Ausführung erheben. Der Gelbe Seiten Verlag ist in diesem Falle berechtigt, die Firmenbezeichnung, Anschrift und Rufnummer in der bestellten Fläche einzusetzen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt dennoch bestehen.

8. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, der Auftraggeber hat die Gültigkeit des Auftrags im Auftragsschein ausdrücklich davon abhängig gemacht.

9. Änderungen hinsichtlich Adresse, Internetadresse, Rufnummern sind dem Gelbe Seiten Verlag unverzüglich mitzuteilen. Änderungen bzgl. der Standardeinträge sind an den zuständigen Netzanbieter zu richten.

10. Die Geltungsdauer des Auftrags beträgt im Allgemeinen zwölf Monate; sie kann jedoch kürzer sein, wenn der Auftraggeber seine Anzeige durch einen Neuauftrag ersetzt.

11. Korrekturabzüge werden nur für frei gestaltete Anzeigen auf Wunsch geliefert. Die Korrekturabzüge werden per Post übermittelt. Gibt der Auftraggeber den Korrekturabzug nicht oder nicht zu dem vereinbarten Termin zurück, gilt seine Genehmigung zum Druck als erteilt. Kosten für die Änderung der ursprünglich vereinbarten Ausführung, Mehrkosten für besondere Leistungen sowie zusätzliche Kosten für verteuerte Ausführungen trägt der Auftraggeber.

12. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Werbeanzeige. Der Auftraggeber stellt den Gelbe Seiten Verlag von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen bzgl. der Tarifangaben bei Premium-Dienste-Rufnummern ( 0900 ) und/oder Service-Diensten ( 0180 ) vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären. Werden Premium-Dienste-Rufnummern und Service-Dienste in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Pflichtangaben zu den Tarifen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Gelbe Seiten Verlag übernimmt keine Gewähr für den Inhalt ( darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten ), insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der in Auftrag gegebenen Werbung. Falls ein Link auf die Homepage des Auftraggebers hergestellt werden sollte, ist der Verlag für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.

13. Der Auftraggeber übernimmt die gesamte Verantwortung und Haftung für das von ihm übermittelte Bildmaterial. Der Auftraggeber versichert dem Gelbe Seiten Verlag über sämtliche Rechte an dem Bildmaterial uneingeschränkt zu verfügen. Der Auftraggeber erklärt, dass alle Urheberrechte an dem Bildmaterial vorliegen, dass das Bild nicht von Bildagenturen und/oder aus sonstigen Medien ( z.B. Internet ) downgeloaded wurde und dass das Bildmaterial nicht mit Rechten Dritter (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte ) belastet ist. Bei abgebildeten Personen, Werken, Gebäuden und/oder Gegenständen jeglicher Art wurden die Einwilligungen zur Veröffentlichung in Verzeichnissen (Online ) eingeholt. Insoweit überträgt der Auftraggeber dem Gelbe Seiten Verlag das Recht, das Bildmaterial in die Verzeichnisse (Online ) einzustellen, zu vervielfältigen und zu verbreiten

14. Der Gelbe Seiten Verlag ist um die sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrages bemüht. Erscheint ein bestellter Auftrag versehentlich nicht oder weicht er vom vereinbarten Text ab, dass er völlig entstellt ist, so entfällt der Zahlungsanspruch. Der Auftraggeber hat bei unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung Anspruch auf Minderung des Werbeentgeltes. Unerhebliche Mängel in der Ausführung des Auftrages berechtigen den Auftraggeber nicht zu einem Preisnachlass. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Der Gelbe Seiten Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Gelbe Seiten Verlag nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst möglicht. Die Haftung des Gelbe Seiten Verlages für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch den Gelbe Seiten Verlag für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund, einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Gelbe Seiten Verlages ein. Im Falle höherer Gewalt besteht keine Schadensersatzpflicht des Gelbe Seiten Verlages.

15. Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Gelbe Seiten Verlag keine Haftung.

16. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

17. Mängelrügen müssen gegenüber dem Gelbe Seiten Verlag bei offensichtlichen Fehlern innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.

18. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen richtig ausgeführten Anzeige zu verweigern.

19. Der Rechnungsbetrag ist in 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich an den zuständigen Gelbe Seiten Verlag. Bei Zahlung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen wird 2 % Skonto gewährt. Sollte die Anzeige nicht erscheinen, werden die Insertionskosten an den Auftraggeber zurückgezahlt. Bei fehlerhaftem Eintrag gilt Ziffer 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

20. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen nach der gesetzlichen Regelung sowie Mahnkosten berechnet; Inkassokosten sind zu ersetzen. Weist der Auftraggeber dem Gelbe Seiten Verlag einen niedrigeren oder der Gelbe Seiten Verlag dem Auftraggeber einen höheren Verzugsschaden nach, so wird der zu zahlende Betrag entsprechend dem nachgewiesenen niedrigeren bzw. höheren Schaden festgesetzt. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Gelbe Seiten Verlag berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages oder von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

21. Der Gelbe Seiten Verlag wird von Werbeagenturen Neukundenaufträge nur annehmen, die in den letzten beiden Jahren keine Anzeige / Werbeeintrag geschaltet haben. Bedingung hierfür ist, dass die Werbeagentur einen Full-Service-Werbevertrag mit dem Kunden nachweisen kann. Für einen Neukunden gewährt der Gelbe Seiten Verlag in der Folgezeit dem jeweiligen Vermittler Zuständigkeits- und Bestandsschutz.

22. Eine Agenturvergütung setzt voraus, dass die Agentur die Texte der Eintragungen und die reprofähigen Vorlagen liefert und den Auftrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erteilt. Die von dem Gelbe Seiten Verlag gewährte Mittlervergütung (Provision) darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weiter gegeben werden. Die Agentur muss für jeden ihrer Kunden einen gesonderten Auftrag erteilen.

23. Gerichtsstand ist der Sitz des Gelbe Seiten Verlages, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Die Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt auch dann, wenn der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.

24. Die bestellte Eintragung des Auftraggebers wird mit dessen Einverständnis in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten des Gelbe Seiten Verlages/-DeTeMedien und/oder der Verlage veröffentlicht. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung dabei im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden kann. Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, der Veröffentlichung seiner Eintragung in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten des Gelbe Seiten Verlages/-DeTeMedien und/oder der Verlage zu widersprechen. Liegt ein schriftlicher Widerspruch vor, wird die Eintragung unverzüglich gelöscht. Für die Veröffentlichung der bestellten Eintragung in den gemeinsamen elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten des Gelbe Seiten Verlages/DeTeMedien und/oder der Verlage gelten im Übrigen die Ziffern 1. - 23.

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.